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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedigungen der repair4phone.de

 

 

 

§ 1 Geltungsbereich

 

(1)   Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen  (im Folgenden: AGB) gelten für die gesamten über den Online-Shop unter URL http://www.repair4phnone.de, die Internetplattformen www.amazon.de, www.ebay-kleinanzeigen.de sowie www.ebay.de begründeten und Vorort, unter folgender Anschrift: Repair4Phone, Kaanstraße 3, 32457 Porta Westfalica, zustande gekommenen Verträge zwischen uns, der Repair4Phone.de, vertreten durch den Geschäftsführer Jörg Friedrich, Kaanstraße 3, 32457 Porta Westfalica, Telefon: +49 (0)173-436 8373, E-Mail:info@repair4phone.de, und Ihnen als unseren Kunden.

 

(2)   Weiter gelten diese AGB auch für alle zwischen der Smarthphonerepair24 UG und Ihren Kunden online oder Vorort zustande gekommenen Verträge.

 

(3)   Diese AGB gelten unabhängig davon, ob Sie Verbraucher, oder Unternehmer sind. Sie sind Verbraucher, wenn Sie einen Vertrag mit uns zu Zwecken abschließen, die überwiegend weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

 Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

 

 (4)   Für die Geschäftsbeziehungen zwischen der Repair4phone.de und ihren Vertragspartnern (nachstehend auch „Kunde“ genannt) gelten ausschließlich diese AGB in ihrer bei Abschluss des Vertrags gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

 

 

 

§ 2 Vertragsschluss

(1)   Das Angebot der Fa. Repair4Phone.de ist freibleibend und unverbindlich und steht unter dem Vorbehalt der Lieferbarkeit. Namentlich stellt die Warenpräsentation der Fa. Repair4Phone.de per Internet kein diese bindendes Angebot dar; sie stellt eine Aufforderung an den Kunden dar, der Fa. Repair4Phone.de ein verbindliches Angebot zu unterbreiten.

 

(2)   Mit der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Der Kunde wird vor der endgültigen Abgabe einer Vertragserklärung dazu aufgefordert, die Angaben zu überprüfen und gegebenenfalls zu bestätigen. Bei etwaigen Eingabefehlern besteht die Möglichkeit, über die Funktion des verwendeten Browsers zu der vorherigen Webseite zurückzuspringen, um neue Angaben zu machen. Den Zugang dieser Bestellung wird die Fa. Repair4Phone.de dem Kunden gegenüber unverzüglich bestätigen (Empfangsbestätigung). Diese Empfangsbestätigung stellt keine Annahme des Angebots des Kunden dar, sondern soll den Kunden nur darüber informieren, dass dessen Bestellung bei der Fa. Repair4Phone.de eingegangen ist.

 

(3)   Der Vertrag gilt als geschlossen, wenn die Fa. Repair4Phone.de die Annahme der Bestellung innerhalb einer Frist von 5 Tagen schriftlich bestätigt hat oder die Lieferung ausgeführt ist.

 

(4)   Die Fa. Repair4Phone.de übernimmt kein Beschaffungsrisiko. Sie ist berechtigt vom Vertrag zurückzutreten, soweit sie trotz des vorherigen Abschlusses eines entsprechenden Einkaufvertrages ihrerseits den Liefergegenstand nicht erhält. Die Verantwortlichkeit der Fa. Repair4Phone.de für Vorsatz oder Fahrlässigkeit bleibt hiervon unberührt. Die Fa. Repair4Phone.de wird den Kunden unverzüglich über die nicht rechtzeitige Verfügbarkeit des Liefergegenstandes informieren und, wenn er zurücktreten will, das Rücktrittsrecht unverzüglich ausüben; die Fa. Repair4Phone.de wird dem Kunden im Falle des Rücktritts die entsprechende Gegenleistung innerhalb von 7 Werktagen rückerstatten.

 

(5)   Produktbeschreibungen und Erklärungen der Fa. Repair4Phone.de (z.B. Leistungsbeschreibungen, Bezugnahme auf technische Normen usw.) erhalten im Zweifel keine Übernahme einer Garantie. Im Zweifel sind nur ausdrückliche schriftliche Erklärungen der Fa. Repair4Phone.de über die Übernahme einer Garantie maßgeblich.

 

(6)   Gesonderte Vereinbarungen außerhalb der Angaben im Online-Shop sind nur wirksam, wenn sie schriftlich niedergelegt worden sind.

 

(7)   Der Kunde ist zur Abnahme der Sendung verpflichtet. Sollte der Empfang einer Sendung ernsthaft und endgültig verweigert werden, ist die Fa. Repair4Phone.de berechtigt, durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.

 

(8)   Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager an die vom Käufer angegebene Lieferadresse. Angaben über Lieferfristen sind unverbindlich. Die Fa. Repair4Phone.de wird den Kunden unverzüglich über eine voraussichtliche Änderung der Lieferfrist informieren.

 

 

§ 3 Eigentumsvorbehalt

(1)   Der Liefergegenstand bleibt Eigentum der Fa. Repair4Phone.de bis zur Erfüllung sämtlicher ihm gegen den Kunden aus dem Kaufvertrag zustehenden Ansprüche.

(2)   Verhält sich der Kunde vertragswidrig, insbesondere wenn der Kunde seiner Zahlungsverpflichtung trotz einer Mahnung des Fa. Repair4Phone.de nicht nachkommt, kann die Fa. Repair4Phone.de nach einer vorherigen angemessenen Fristsetzung von dem Vertrag zurücktreten und die Herausgabe der noch in ihrem Eigentum stehenden Ware verlangen. In der Zurücknahme der Ware durch die Fa. Repair4Phone.de liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Die dabei anfallenden Transportkosten trägt der Kunde. In der Pfändung der Ware durch die Fa. Repair4Phone.de liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Die Fa. Repair4Phone.de ist nach Rückerhalt der Ware zu deren Verwertung befugt.

(3)   Der Kunde hat die Fa. Repair4Phone.de von allen Zugriffen Dritter, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen sowie sonstigen Beeinträchtigungen seines Eigentums unverzüglich schriftlich zu unterrichten. Der Kunde hat der Fa. Repair4Phone.de alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen diese Verpflichtung und durch erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter entstehen.

(4)   Ist der Kunde Unternehmer, ist er berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen, sofern er nicht im Zahlungsverzug ist. Er tritt jedoch bereits jetzt alle Forderungen gegenüber seinem Abnehmer oder Dritten aus der Weiterveräußerung in Höhe des Kaufpreises zzgl. Etwaiger Nebenforderungen an die Fa. Repair4Phone.de ab.

 

§ 4 Preise, Liefer- und Versandkosten

 

(1)  Die im Online-Shop aufgeführten Preise stellen zum Zeitpunkt der Bestellung vorbehaltlich Irrtümern und Schreibfehlern Endpreise dar. Sie beinhalten demzufolge alle Preisbestandteile einschließlich etwaiger anfallender Steuern; jedoch können bei grenzüberschreitender Lieferung im Einzelfall weitere Steuern (z.B. im Falle eines innergemeinschaftlichen Erwerbs) und/oder Abgaben (z.B. Zölle) vom Kunden zu zahlen sein.

(2)  Die anfallenden Verpackungs- Versand- und Versicherungskosten sind im Entgelt enthalten.

 

§ 5 Zahlungsbedingungen

 

(1)  Die Fa. Repair4Phone.de akzeptiert die auf der jeweiligen Webseite angeführten und vom Kunden zur Auswahl gestellten Zahlungsmethoden. Der Kunde wählt die von ihm bevorzugte Zahlungsart unter den zur Verfügung stehenden Zahlungsmethoden selbst aus.

(2)  Im Falle einer Zahlung durch Banküberweisung oder PayPal verpflichtet sich der Kunde, das Entgelt spätestens 7 (in Worten: sieben) Tage nach Erhalt der mitgeteilten Zahlungsaufforderung ohne Abzug zu zahlen. Nähere Informationen zur Zahlung bzw. die Kontoinformationen der Fa. Repair4Phone.de sind auf der Online-Shop Seite www.repair4phone.de ersichtlich.

(3)  Leistet der Kunde auf eine Mahnung der Fa. Repair4Phone.de den Kaufpreis zzgl. etwaiger Nebenkosten (Versandkosten etc.) nicht, welche nach dem eintritt der Fälligkeit und nach Rechnungsstellung erfolgt, so kommt der Kunde durch die Mahnung in Verzug. Hinsichtlich des Zahlungsverzuges des Kunden gelten die gesetzlichen Regelungen (§ 286 BGB). Gerät der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, ist die Fa. Repair4Phone.de berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt an, Zinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der europäischen Zentralbank zu verlangen. Der Nachweis eines höheren Schadens durch die Fa. Repair4Phone.de bleibt vorbehalten.

(4)  Der Kunde ist zur Aufrechnung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, von der Fa. Repair4Phone.de anerkannt wurden oder unstreitig sind. Zur Ausübung des Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Kaufvertrag beruht.

 

§ 6 Liefer- und Versandbedingungen

 

(1)  Liefertermine oder Fristen, die nicht ausdrücklich als verbindlich schriftlich in Textform vereinbart worden sind, sind ausschließlich unverbindliche Angaben.

(2)  Die Lieferung der Artikel erfolgt – soweit nichts anderes mit dem Kunden vereinbart ist- auf dem Versandwege an die vom Kunden mitgeteilte Lieferanschrift. Eine Selbstabholung ist möglich; es wird insoweit um die Vereinbarung eines Abholtermins gebeten.

(3)  Der Kunde versichert, die richtige und vollständige Lieferanschrift bei seiner Bestellung angegeben zu haben. Sollte der Kunde fehlerhafte Adressdaten hinterlegt haben und sollte es dadurch zu zusätzlichen Kosten bei der Versendung kommen – etwas erneut anfallende Versandkosten – so hat diese der Kunde zu tragen.

(4)  Falls die Fa. Repair4Phone.de schuldhaft eine ausdrücklich vereinbarte Frist nicht einhalten kann oder aus sonstigen Gründen in Verzug gerät, hat der Kunde ihr eine angemessene Nachfrist beginnend vom Tage des Eingangs der schriftlichen Inverzugsetzung bei der Fa. Repair4Phone.de oder im Fall der kalendermäßig bestimmten Frist zu gewähren. Nach fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist ist der Kunde berechtigt, vom vertrag zurückzutreten.

(5)  Die Fa. Repair4Phone.de haftet dem Kunden bei Lieferverzug nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn die Lieferverzug auf einer von der Fa. Repair4Phone.de zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruht. Der Fa. Repair4Phone.de ist ein Verschulden ihrer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zuzurechnen. Beruht der Liefervertrag nicht auf einer von der Fa. Repair4Phone.de zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung, ist die Haftung der Fa. Repair4Phone.de auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

(6)  Die Fa. Repair4Phone.de ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, soweit dies dem Kunden zumutbar ist.

(7)  Die Lieferzeit bei der Rücksendung von Instandsetzungsgegenständen beträgt 3 Werktage nach Fertigstellung der Reparatur.

(8)  Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften oder sonstigen gelieferten Sache geht bei Lieferungen an Unternehmer mit der Übergabe an diesen selbst oder eine empfangsberechtigte Person, im Falle des Versendungskaufs bereits mit der Auslieferung der Ware an eine geeignete Transportperson über. Bel Lieferungen an Verbraucher geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften oder sonstigen gelieferten Sache immer mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher auf diesen über. Im Hinblick auf die Gefahrtragung steht es der Übergabe gleich, wenn der Kunde in den Verzug der Annahme gerät.

 

§ 7 Widerrufsrecht und –folgen

           

Die nachfolgenden Rechte gelten für Kunden als private Verbraucher im Sinne des § 13 BGB.

 

Für Unternehmer, Kaufleute, Firmen und öffentliche Einrichtungen gelten die

Regeln des Handelsgesetzbuches (HGB).

 

              Widerrufsbelehrung

 

                  Widerrufsrecht

 

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt

 

a)     im Falle eines Dienstleistungsvertrages vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

b)     im Falle eines Kaufvertrages vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Im Falle eines Reparaturauftrages liegt ein auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnittener Auftrag vor, der wegen der Berücksichtigung der Wünsche des Verbrauchers nicht anderweitig oder nur mit einem unzumutbaren Preisnachlass abgesetzt werden kann, sodass ein solcher Auftrag nach Beginn der Reparatur nicht mehr widerrufen werden kann. 

Um ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Repair4Phone.de- Kaanstraße 3, 32457 Porta Westfalica (Deutschland), Telefon: +49 (0)173-436 8373, E-Mail:info@repair4phone.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit Post versandter Brief oder E-Mail) über ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

 

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns

(Repair4Phone.de- Kaanstraße 3, 32457 Porta Westfalica (Deutschland), Telefon: +49 (0)173-436 8373, E-Mail:info@repair4phone.de) zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren.

 

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.

 

Widerrufsformular 

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

 

An Repair4Phone.de, Geschäftsführer Jörg Friedrich, Kaanstraße 3, 32457 Porta Westfalica, Telefon: +49 (0)173-436 8373, E-Mail:info@repair4phone.de

 

  •       Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf folgender Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

 

  •       Bestellt am (*)/erhalten am (*)

 

  •       Name des/der Verbraucher(s)

 

  •       Anschrift des/der Verbraucher(s)

 

  •       Unterschrift des/der Verbraucher(s)

 

  •       Datum

 

(*) Unzutreffendes streichen

 

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu diesem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

 

 

§ 8 Gewährleistung/ Haftungsausschluss

 

(1)   Ein bereits bei der Lieferung mangelhaftes Produkt (Gewährleistungsfall) wird die Fa. Repair4Phone.de nach Wahl des Kunden auf eigene Kosten gegen ein mangelfreies ersetzen oder fachgerecht reparieren lassen (Nacherfüllung). Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass kein Gewährleistungsfall vorliegt, wenn das Produkt bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit hatte. Ein Gewährleistungsfall liegt insbesondere in folgenden Fällen nicht vor:

 

a)  bei Schäden, die beim Kunden durch Missbrauch oder unsachgemäßen Gebrauch entstanden sind,

b)  bei Schäden, die dadurch entstanden sind, dass die Produkte beim Kunden schädlichen äußeren Einflüssen ausgesetzt worden sind (insbesondere extremen Temperaturen, Feuchtigkeit, außergewöhnlicher physikalischer oder elektrischer Beanspruchung, Spannungsschwankungen, Blitzschlag, statischer Elektrizität, Feuer).

 

(2)   Die Gewährleistung der Fa. Repair4Phone.de richtet sich nach Maßgabe der folgenden Absätze. Eigene Garantien gibt die Fa. Repair4Phone.de, sofern sich dies aus der Artikelbeschreibung ausdrücklich ergibt; die bloße Präsentation der Artikel im Online-Shop ist daher grundsätzlich lediglich als reine Leistungsbeschreibung anzusehen.

(3)   Etwaige Anfragen und/oder Beanstandungen jeglicher Art sind an die Fa. Repair4Phone.de über  die unter § 1 dieser AGB aufgeführten Kontaktdaten zu richten.

(4)   Für die einem Verbraucher im Sinne des § 13 BGB gelieferte Neuware beträgt die Dauer der Gewährleistung 24 Monate ab Lieferdatum, bei gebrauchter Ware 12 Monate ab Lieferdatum.  

Ist der Vertragspartner ein Unternehmer, beträgt die Dauer der Gewährleistung bei Lieferung neuer Sachen für Ansprüche und Rechte wegen Mängeln der Warenlieferung gleich aus welchem Rechtsgrund ein Jahr, bei Lieferung von Gebrauchtsachen sind alle Ansprüche und Rechte wegen Mängeln der Warenlieferung gleich aus welchem Rechtsgrund ausgeschlossen. Die Dauer der Gewährleistung und der Ausschluss der Gewährleistung gelten nicht im Falle des Vorsatzes oder bei arglistigem Verschweigen durch die Fa. Repair4Phone.de.                                                                                                                                           

(5)   Unwesentliche Abweichungen von Farbe, Abmessungen und/oder anderen Qualitäts- und Leistungsmerkmalen der Ware begründen keinerlei Ansprüche des Kunden, insbesondere nicht auf Gewährleistung.

(6)   Keine Gewähr übernimmt die Fa.Repair4Phone.de für Ansprüche und Schäden, die aus ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, Nichtbeachtung von Anwendungshinweisen oder fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung entstanden sind.

(7)   Die Gewährleistung erlischt, wenn der Kunde Eingriffe und/oder Reparaturen an den Geräten vornimmt oder durch Personen vornehmen lässt, die nicht autorisiert sind, sofern der aufgetretene Mangel darauf beruht.

(8)   Offensichtliche Mängel sind unverzüglich, spätestens jedoch zehn Werktage nach Empfang der Lieferung, schriftlich anzuzeigen; anderenfalls sind hierfür alle Mängelansprüche ausgeschlossen. Im kaufmännischen Verkehr gelten ergänzend die §§ 377, 378 HGB.

(9)   Ist die Kaufsache mangelhaft, hat der Kunde, wenn und soweit die Voraussetzungen der gesetzlichen Vorschriften zu den Rechten bei Mängeln vorliegen, einen Anspruch auf Nacherfüllung.

(10)   Verbraucher haben im Rahmen der Nacherfüllung insoweit die Wahl, ob die Nacherfüllung entweder durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Jedoch ist die Fa.Repair4Phone.de zur Verweigerung der gewählten Art der Nacherfüllung berechtigt, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich

Ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.

Gegenüber Unternehmern leistet die Fa. Repair4Phone.de für Mängel der Ware zunächst nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

(11)   Sowohl für den Fall der Reparatur als auch für den Fall der Ersatzlieferung ist der Kunde verpflichtet, das Produkt auf Kosten von Repair4Phone unter Angabe der Auftragsnummer an die unter § 1 angegebene Adresse einzusenden. Vor der Einsendung hat der Kunde von ihm eingefügte Gegenstände aus dem Produkt zu entfernen. Repair4Phone ist nicht verpflichtet, das Produkt auf den Einbau solcher Gegenstände zu untersuchen. Für den Verlust solcher Gegenstände haftet Repair4Phone  nicht. Der Kunde hat zudem, bevor er ein Produkt zur Reparatur oder zum Austausch einsendet, gegebenenfalls separate Sicherungskopien der auf dem Produkt befindlichen Systemsoftware, der Anwendungen und aller Daten auf einem separaten Datenträger zu erstellen und alle Passwörter zu deaktivieren. Eine Haftung für Datenverlust wird nicht übernommen. Ebenso obliegt es dem Kunden, nachdem ihm das reparierte Produkt oder das Ersatzprodukt zurückgesandt worden ist, die Software und Daten zu installieren und die Passwörter zu reaktivieren.

(12)   Mit Ausnahme der Haftung für eine Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sind weitergehende Ansprüche des Kunden gleich aus welchem Rechtsgrund ausgeschlossen, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Die Fa. Repair4Phone.de haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand unmittelbar entstanden sind; insbesondere haftet die Fa. Repair4Phone.de nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Vorstehende Haftungsbefreiung gilt nicht, sondern der Schaden auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, dem fehlen einer zugesicherten Eigenschaft, Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, sowie Ansprüchen nach §§ 1, 4 des Produkthaftungsgesetzes beruht.  Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenz.

 

§ 9 Mitteilung von Transportschäden

 

(1)      Der Kunde wird die Fa. Repair4Phone.de nach besten Kräften unterstützen, soweit diese Ansprüche gegenüber dem betreffenden Transportunternehmen bzw. einer Transportversicherung geltend macht.

(2)      Warenlieferungen sind vom Kunden auf etwaige Transportschäden zu überprüfen. Im Fall äußerlich erkennbarer Transportschäden verpflichtet sich der Kunde, die Schäden auf den jeweiligen versandpapieren zu vermerken und vom Zusteller quittieren zu lassen; wird die Lieferung nicht zurückgewiesen, ist die Verpackung aufzubewahren.

(3)      Ist der (teilweise) Verlust oder die Beschädigung der Ware äußerlich nicht erkennbar, hat der Kunde dies der Fa. Repair4Phone.de innerhalb von 5 (in Worten: fünf) Tagen nach Ablieferung oder aber zumindest binnen 7 (in Worten: sieben) Tagen nach Ablieferung dem Transportunternehmen anzuzeigen, um so zu gewähren, dass etwaige Ansprüche gegenüber dem Transportunternehmen rechtzeitig geltend gemacht werden.

(4)      Etwaige Rechte und Ansprüche des Kunden – vor allem die gesetzlichen rechte des Käufers bei Mängeln der (Kauf-) Sache- bleiben von den vorstehenden Abs. 1 bis 3 unberührt. Diese beinhalten daher auch keine Ausschlussfrist für Rechte des Kunden bei Mängeln gemäß § 8 dieser AGB.

 

§ 10 Zusätzliche Verkaufs- und Lieferbedingungen für Service- bzw. Reparaturleistungen

 

  1.             Reparaturaufträge, Datensicherung

(1)      Bei der Auftragserteilung angegebene Fehlerbeschreibung und Diagnosen gelten lediglich als Anhaltspunkte für die Fehlersuche. Im Auftragsschein sind die zu erbringenden Leistungen zu bezeichnen.

(2)      Falls sich nach der Gerätediagnose keine Reparatur vornehmen lässt, fällt eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 24,99 Euro inkl. Versandkosten an. Für Geschäftskunden beträgt diese Gebühr 19,99€.

(3)      Für vom Kunden freigegebene Reparaturaufträge behält sich Repair4Phone.de die Änderung und Erweiterung der vom Kunden bei der Auftragserteilung angegebenen oder der veranschlagten Arbeiten vor, wenn dies notwendig ist, um den Zweck der Auftragserteilung zu erreichen. Repair4Phone.de ist nicht dazu verpflichtet, den Kunden hierüber zu informieren.

(4)      Dem Kunden obliegt die vorsorgliche Datensicherung (Sicherungskopie). Sofern ein Auftrag zur Datensicherung erteilt wird, kann nicht zugesagt werden, dass dieser auch mit technisch vertretbarem Aufwand erfüllbar ist.

(5)      Um nach durchgeführter Reparatur einen abschließenden Funktionstest durchführen zu können, sind sämtliche Gerätecodes und sonstige Sperren wie z.B. iCloud-Sperren vor Einsendung durch den Kunden zu entfernen oder die entsprechenden Codes der Fa. Repair4Phone.de mitzuteilen. Unterlässt der Kunde dies, so kann nach der Reparatur die Durchführung eines Funktionstest nicht gewährleistet werden.

(6)      Der Kunde ist dazu verpflichtet, das zu reparierende Gerät ohne jegliches Zubehör wie beispielsweise Ladekabel, Kopfhörer, SIM-Karte, Schutzhülle, Originalverpackung etc. zu übersenden. Die Fa. Repair4Phone.de übernimmt keinerlei Haftung für übersandtes Zubehör oder Originalverpackungen. 

(7)      Für Reparaturverzögerungen, die auf Problemen mit der Ersatzteillieferung beruhen, übernimmt die Fa. Repair4Phone.de keine Haftung.     

                               

  1.           Reparaturbestimmungen

Wenn die Fa. Repair4Phone.de Ihr Gerät repariert, kann die Fa. Repair4Phone.de neue oder generalüberholte Ersatzteile verwenden.

Die ersetzten Komponenten, die während des Reparaturservice ausgetauscht werden, gehen in das Eigentum von der Fa. Repair4Phone.de über.

Das Ersatzteil geht in das Eigentum des Kunden über. Ersatzteile, die aus der Verpackung genommen wurden, sind vom Umtausch ausgeschlossen.

 

  1.        Kostenvoranschlag

Kostenvoranschläge sind für die bis zum Ablauf von vier Wochen nach Abgabe verbindlich. Sie dürfen jedoch um bis zu 10% der veranschlagten Summe überschritten werden, falls besondere gründe dies rechtfertigen.

Verlangt ein Kunde einen Kostenvoranschlag und wird dann die Reparatur auf Wunsch des Kunden nicht ausgeführt, so braucht der untersuchte Gegenstand nicht mehr in den Ursprungszustand versetzt werden, wenn dies technisch und wirtschaftlich nicht vertretbar ist.

 

  1.          Gewährleistung für Reparaturarbeiten

Die Gewährleistung für Reparaturarbeiten bezieht sich nur auf tatsächlich ausgeführte Reparaturen und das dabei eingebaute Material.

 

  1.            Keine Haftung für Folgeschäden eines Wasserschadens

Durch einen Wasserschaden am Gerät können Folgeschäden eintreten, für die wir keine Haftung übernehmen.

 

  1.          Sonstiges

Wir weisen hiermit ausdrücklich darauf hin, dass durch eine Reparatur in aller Regel ihr Garantieanspruch gegenüber dem Händler, Provider, etc. verfällt. Sollte Ihr Gerät noch Herstellergarantie besitzen, dann reparieren Sie es beim Hersteller.

Des Weiteren möchten wir Sie bitten, alle wichtigen Daten auf Ihrem gerät vorher zu speichern, bevor Sie es zur Reparatur einschicken. Um die Funktion Ihres Gerätes zu überprüfen, ist eine Widerherstellung zwingend notwendig, wodurch alle Daten auf Ihrem gerät gelöscht werden. Für Schäden aufgrund fehlender Daten können wir nicht in Regress genommen werden.

 

§ 11 Verpackungs- und Batterieverordnung

 

Batterien und Akkus gehören nicht in den Hausmüll. Verbraucher sind gesetzlich verpflichtet, gebrauchte Batterien und Akkus zurückzugeben. Lassen Sie diese nur über den Fachhandel oder durch Batterie-Sammelstellen entsorgen. Dies ist ein konkreter Beitrag zum Umweltschutz. Seit 1998 verpflichtet die Batterieverordnung alle Bürgerinnen und Bürger, verbrauchte Batterien und Akkus ausschließlich über den Handel oder die speziell dafür eingerichteten Sammelstellen zu entsorgen (gesetzliche Rückgabepflicht). Handel und Hersteller sind verpflichtet, diese Batterien zurückzunehmen und ordnungsgemäß zu verwerten oder als Sondermüll zu beseitigen (gesetzliche Rücknahmepflicht). Falls Sie Ihre Batterien und Akkus bei uns zurückgeben möchten, schicken Sie diese bitte ausreichend frankiert an unsere Adresse.

Kennzeichnungspflichtige Batterien sind mit einem der beiden nachstehenden Zeichen, bestehend aus einer durchgestrichenen Mülltonne und dem chemischen Symbol für die Einstufung als schadstoffhaltig ausschlaggebenden Schwermetalls zu versehen. Das chemische Symbol (Cd, Hg oder Pb) wird unter dem Zeichen abgebildet.

Pb = Batterie/Akku enthält Blei

Cd = Batterie/Akku enthält Cadmium

Hg = Batterie/Akku enthält Quecksilber

 

§ 12  Gerichtsstand/Erfüllungsort/Vertragsauslegung/anzuwendendes Recht

 

(1)   Soweit nicht anders vereinbart, ist Erfüllungsort für unsere Lieferung bei Lieferung ab Werk das Lieferwerk, bei den übrigen Lieferungen unser Lager. Gerichtsstand für sämtliche sich aus dem Vertragsverhältnis ergebende Streitigkeiten ist Minden. Wir können den Kunden in jedem Falle auch an seinem Gerichtsstand verklagen.

(2)   Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und uns gilt das Deutsche Recht an unserem Sitz. Maßgeblich ist für den Geschäftsverkehr mit unseren Kunden ist die deutsche Version dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Sofern wir für unsere Kunden auch eine englischsprachige Version zur Verfügung stellen, handelt es sich um einen Service für unsere Kunden. Dieser Service ändert nichts an der Geltung des deutschen Vertragsstatuts.  

(3)   Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (CISG) findet auf die mit uns geschlossenen Verträge keine Anwendung.

(4)   Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.

(5)   Soweit aufgrund des vorstehenden Absatzes oder mangels vertraglicher Vereinbarung Regelungslücken bestehen, verpflichten sich die Vertragsparteien, unverzüglich auf eine Vereinbarung hinzuwirken, die rechtlich und wirtschaftlich dem nach dem Gesamtinhalt des Vertrages unter Berücksichtigung dieser Geschäftsbedingungen gewollten entspricht.

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